Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 12punkt Agentur für Text und Bild, Cecilienstr. 35, 47051 Duisburg


1. Allgemeines
2. Vertragsschluss
3. Leistung und Honorar
4. Termine
5. Pflichten des Kunden
6. Eigentumsrecht und Urheberschutz
7. Haftung und Folgeschäden
8. Verschwiegenheitspflicht
9. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort


1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der 12punkt Agentur für Text und Bild (nachfolgend Agentur) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

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2. Vertragsschluss

Für den Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei der Agentur gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen, es sei denn die Agentur gibt – etwa durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages – zu erkennen, dass sie den Auftrag annimmt.

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3. Leistung und Honorar

Die Agentur hat Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar. Zur Deckung ihres Aufwandes ist die Agentur berechtigt, Vorschüsse auf das vereinbarte Honorar zu verlangen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden 60 % des vereinbarten Honorars bei Auftragsvergabe fällig, 40 % des vereinbarten Honorars nach Auftragserfüllung. Alle Leistungen und Zusatzarbeiten der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert vergütet. Die Höhe der Vergütung, auch für Nachkalkulationen, richtet sich nach dem letzten vom Kunden genehmigten verbindlichen Angebot. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Verpackung, Versand, Versicherung, Druckkosten, Spezialgeräteverleih, Reisekosten und Spesen) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Die Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Bei einer Abweichung der tatsächlichen Kosten gegenüber dem Kostenvoranschlag von mehr als 20 % wird die Agentur den Kunden darauf hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen und Honorare verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

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4. Termine

Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten und teilt dem Kunden absehbare Fristverzögerungen umgehend mit. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er in Absprache mit der Agentur eine angemessene Nachfrist festgelegt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Agentur. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

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5. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird insbesondere auf eigene Verantwortung die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Die Agentur veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er der Agentur unaufgefordert alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der Agentur eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen der Agentur zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten. Wird ein Auftrag aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, so kann die Agentur, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf, ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 % des vereinbarten Honorars berechnen. Wird ein begonnener Auftrag, aus von der Agentur nicht zu vertretenden Umständen, nicht fertig gestellt, so steht der Agentur das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von der Agentur begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist.

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6. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der Agentur bleiben Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung des Honorars das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, die von der Agentur vertraglich erbrachten Leistungen zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Nutzungsbefugnis des Kunden schließt insbesondere die Vervielfältigung der Veröffentlichung der vertraglichen Leistungen ein. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen oder die vertraglich vereinbarten Leistungen an Dritte weiterzugeben. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die Agentur kann dem Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlungen sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widersprechen und die Nutzungsbefugnis widerrufen. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen, auf die Agentur und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

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7. Haftung und Folgeschäden

Die Agentur verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Die Agentur haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung der Agentur ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Auftraggebers gegen die Agentur auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf den Wert der Vergütung begrenzt. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt der Abnahme an. Die Agentur haftet nicht für ausbleibenden Werbeerfolg. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der von der Agentur vorgeschlagenen PR-Maßnahmen trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die PR-Maßnahmen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Kunde wird eine von der Agentur vorgeschlagene PR-Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat. Die Agentur ist verpflichtet, den Kunden auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Planung und Vorbereitung bekannt werden. Die Agentur haftet insbesondere auch nicht wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund der PR-Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer PR-Maßnahme die Agentur selbst in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde die Agentur von der Haftung frei. Der Kunde hat der Agentur sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile zu ersetzen, die der Agentur hieraus entstehen. Schadensersatzansprüche des Kunden insbesondere wegen Verzugs, mangelhafter oder unvollständiger Leistungen oder Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

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8. Verschwiegenheitspflicht

Die Agentur verpflichtet sich, sämtliche ihr bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäftsvorgänge des Kunden sowie der mit ihr verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firma geheim zu halten. Die Agentur steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihr beauftragten freien Mitarbeitern und Subunternehmen getroffen wird. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt über die Dauer des jeweiligen Vertrages hinaus. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag steht und zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist. Die Agentur ist berechtigt, den beauftragten Dritten oder den freien Mitarbeitern und Subunternehmen die notwendigen Informationen zur Erfüllung des Auftrages weiterzuleiten und auch das Material des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen.

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9. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

Für die Verträge zwischen der Agentur und ihren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand der Agentur im Verkehr mit ihren kaufmännischen Kunden ist Duisburg.

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Kontakt

12punkt - Agentur für Text und Bild

Cecilienstr. 35
D-47051 Duisburg

Telefon: +49 (0) 176 72437525
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